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Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer von 19 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes mit mehr als fünf Millionen Einwohnern - vereint im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" - machen weiterhin parteiübergreifend Druck, um endlich von Land und Bund Hilfe zur Neuordnung der Kommunalfinanzen zu bekommen. Dabei finden sie prominenteste Unterstützung. Zur politischen Fachkonferenz am 19. Februar im Congress Center der Messe Essen mit fast 400 Gästen reiste auch Petra Roth, Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, an.

Am Beispiel ihrer Kommunen, die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben bereits Milliarden Euro an Kassenkrediten aufnehmen mussten, weisen die Verwaltungschefs und  die Kämmerer, darunter Oberbürgermeister Klaus Wehling, Stadtkämmerer Bernhard Elsemann sowie der Beigeordnete Apostolos Tsalastras, mit konkreten Daten und Fakten nach, dass besonders in Nordrhein-Westfalen immer mehr Städte weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen - mit dann dramatischen Folgen für den gesamten Staat und unser gesellschaftliches System.

Mit dem „Essener Signal" - eine finanzwissenschaftliche und finanzpolitische Dokumentation - fordert das Aktionsbündnis, dem sich für die Dauer ihrer Kampagne immer mehr Gebietskörperschaften anschließen, bis März eine konkrete Antwort des Landes NRW zu ihrem bereits im Dezember vorgelegten Vorschlag eines Entschuldungsfonds. Am 18. Dezember hatten die Verwaltungschefs und ihre Kämmerer vor dem Landtag mit denselben Transparenten demonstriert, die jetzt bei der Essener Veranstaltung auf dem Podium hingen: „Hilfe zur Selbsthilfe" und „Raus aus den Schulden".

Als Sprecherin des Aktionsbündnisses wies die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ausdrücklich den Vorwurf zurück, die kommunale Finanznot sei hausgemacht und eine Folge schlechter Stadtpolitik. Sie berief sich auf eine Einschätzung des bundesweit renommierten Finanzwissenschafters Prof. Martin  Junkernheinrich, der das Finanzgebaren speziell der NRW-Kommunen seit Jahren intensiv beobachtet. Danach haben in der Vergangenheit vor Ort getroffene kommunalpolitische Fehlentscheidungen gegenüber dem riesigen Schuldenberg auf Grund bundes- und landespolitischer Gesetze und Vorschriften zu Lasten der Kommunen in der Gesamtheit nur nachrangige Bedeutung.
„Wir müssen unsere Städte vor dem Absturz in den Abgrund bewahren. Wenn die Lebensqualität in den Kommunen nicht mehr stimmt, droht dem gesamten Staat Gefahr. Wer in Berlin und in Düsseldorf Verantwortung trägt, muss endlich begreifen, dass die Städte und Gemeinden nicht länger im Stich gelassen werden dürfen“, so Dagmar Mühlenfeld.

„Zurzeit ist die finanzielle Decke, mit denen die Kommunen ausgestattet sind, einfach zu kurz - egal wie man sie zieht, dreht oder legt“, so Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß.

Weitere Informationen zur finanziellen Situation der Städte:

Essener Signal: „Raus aus den Schulden“ (36 KB)

Städte fordern Sondersitzung des Landtages zur Finanznot (84 KB)