Stadtrat verabschiedet den Haushaltssanierungsplan
Schuldenabbau
Gleichzeitig schafft er die Voraussetzung, ab 2015 die städtische Neuverschuldung auf Null zu setzen und in den Folgejahren Schulden abzubauen. Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras unterstrich in seiner Rede zur Vorlage des Haushaltssicherungsplans die Botschaft: „Oberhausen packt es!“ Der vorliegende Haushaltssicherungsplan mache deutlich, „dass zwar ein steiniger Weg vor uns liegt, der aber immerhin endlich eine Zukunftsperspektive bietet.“ Wichtig ist nach Tsalastras’ Worten, dass alle mit anpacken, um diesen Weg zu meistern. „Ich kann von hier aus nur alle einladen, nach der Verabschiedung genauso intensiv an der Umsetzung zu arbeiten. Viele Prüfaufträge müssen erledigt, Einsparungen konkretisiert, Maßnahmen ständig überprüft werden – und was uns sicher nicht erspart bleiben wird - weitere Maßnahmen werden entwickelt werden müssen, um das Ziel zu erreichen.“
Steuererhöhungen
Der Kämmerer unterstrich, dass neben Einsparungen und Einnahmeverbesserungen auch zusätzliche Steuererhöhungen unvermeidlich sind, die sich im Konsolidierungszeitraum bis 2021 auf 218 Mio. Euro belaufen werden. „Diese Vorschläge zur Erhöhung der Steuern, aber auch viele andere Maßnahmen des Haushaltssicherungsplans haben wir nicht leichten Herzens gemacht, da wir uns sehr wohl bewusst sind, welche Belastungen sich dahinter für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger verbergen.“ Sollten sich die Rahmenbedingungen positiv verändern, so versicherte Tsalastras, würden in den Folgejahren Vorschläge unterbreitet werden, die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer zeitlich zu verschieben, nicht voll umzusetzen oder gar ganz auszusetzen.
Einsparungen
Die Liste der Verwaltungsvorschläge zur Kürzung, Einsparung oder Einnahmeverbesserung umfasste über 200 Positionen, hinzu kamen noch Klein- und Kleinstmaßnahmen mit Einzelvolumina von unter 10.000 Euro sowie Prüfaufträge für Maßnahmen, die im weiteren Prozess konkretisiert und zum Beschluss vorgelegt werden sollen.
Beschlossen hat der Rat der Stadt mit großer Mehrheit unter anderem
- den Abbau von 195,5 Stellen bis zum Jahr 2021,
- die Reduzierung der Fahrerstaffel für Oberbürgermeister und Bürgermeister,
- eine Ausweitung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen,
- weitere Schulschließungen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und aus ausschließlich pädagogischen oder organisatorischen Gründen,
- eine Fortschreibung der Sportstättenkonzeption (auch unter Einbeziehung der Sporthallen),
- eine engere Zusammenarbeit des Theaters mit einer anderen Bühne - in Form von Fusion, Kooperation oder Neugründung einer gemeinsamen Gesellschaft,
- die Reduzierung des städtischen Zuschusses an die STOAG sowie eine Gewinnabführung bzw. höhere Gewinnabführung von WBO, OGM, EVO, GMVA und Sparkasse an die Stadt,
- die Einführung einer Kulturförderabgabe für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe ab 2013.
Alle beschlossenen Einzelmaßnahmen finden Sie kurzfristig hier zum Download.
Abgelehnte Sparvorschläge
Einzelne Sparvorschläge der Verwaltung wurden nicht von der Mehrheit des Rates mitgetragen. Dazu zählen unter anderem
- die Schließung von Stadtteilbibliotheken (stattdessen sollen Öffnungszeiten reduziert werden),
- die Schließung der Hallenbäder Sterkrade und Alt-Oberhausen (dafür sollen die Lehrschwimmbecken in der Gebrüder-Grimm-Schule und in der Schule am Froschenteich geschlossen werden),
- die Streichung der Hundesteuerbefreiung für Hartz IV-Empfänger,
- die Streichung des Zuschusses für das Spielmobil,
- die Erhebung von Eintrittsgeldern für das Tiergehege im Kaisergarten (stattdessen wurden eine Parkraumbewirtschaftung und die Erhebung eines freiwilligen Eintritts beschlossen),
- Einsparungen beim Bus- und Straßenbahn-Nachtnetz der STOAG,
Weiterer Prozess
Der beschlossene Haushaltssanierungsplan mit allen Einzelmaßnahmen wird der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Die Genehmigung des Sparpakets ist Voraussetzung für Zahlungen mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro aus Mitteln des Stärkungspakts Stadtfinanzen durch das Land Nordrhein-Westfalen bis einschließlich 2021. Vor Ort soll ein eigens gebildeter Ratsausschuss die Abarbeitung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans begleiten. Bis zum November ist bereits der Folgeplan zur Haushaltssanierung 2013 ff vorzulegen.
Die Rede des Kämmerers Apostolos Tsalastras finden Sie hier.